ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Thomas Hummer, Inhaber/in Thomas Hummer, Mauthausener Strasse 13 (nachfolgend “Auftragnehmer”), erbringt, insbesondere:

  • IT-Consulting und Beratung
  • Workshops und Schulungen
  • Programmierung von Individualsoftware
  • Datenverarbeitung und -analyse
  • Handel mit Hard- und Software
  • Alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen

1.2 Rechtskraft und Ausschluss von Einkaufsbedingungen

Alle Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich (E-Mail genügt) bestätigt werden.

Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.3 Gesamte Vereinbarung

Diese AGB zusammen mit dem schriftlichen Angebot und der Auftragsbestätigung bilden die gesamte Vereinbarung. Mündliche Zusicherungen sind nicht bindend.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand

2.1 Angebote

Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie gelten für 30 Tage ab Ausstellung.

2.2 Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als abgeschlossen durch:

  1. Schriftliche Auftragsbestätigung des Aufnehmers

2.3 Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand umfasst die in Angebot und Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen.

2.4 Leistungsbeschreibung

Der Auftraggeber muss eine detaillierte, schriftliche Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellen. Diese bildet die Grundlage für die Abrechnung.

3. Leistung und Prüfung

3.1 Ausführung und Qualitätsstandards

Der Auftragnehmer führt alle Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers und nach anerkannten fachlichen Standards durch.

3.2 Testphase und Freigabe

Bei Programmierleistungen erfolgt die Ausführung typischerweise in folgenden Phasen:

  1. Analysephase
  2. Entwicklungsphase
  3. Test- und Abnahmephase
  4. Übergabephase

Der Auftraggeber wird zur Testphase aufgefordert und hat Gelegenheit zur Überprüfung.

3.3 Abnahme durch Auftraggeber

Der Auftraggeber muss Leistungen zeitnah überprüfen und entweder freigeben oder Nachbesserungen verlangen. Dies sollte innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen. Nach Ablauf gilt die Leistung als akzeptiert.

3.4 Change Requests

Änderungen am Leistungsumfang müssen schriftlich beantragt und vom Auftragnehmer akzeptiert werden. Der Auftragnehmer kann eine Zusatzgebühr berechnen.

4. Lieferung und Leistungserbringung

4.1 Liefertermine

Liefertermine sind Richtwerte und nicht bindend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als “garantiert” vereinbart.

4.2 Durchführungsort

Leistungen werden typischerweise an den Räumlichkeiten des Aufnehmers erbracht, können aber auch vor Ort beim Auftraggeber oder via Fernzugriff erfolgen.

4.3 Reisekosten

Fahrz-, Hotel-, Verpflegungs- und Reisekosten werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

4.4 Verfügbarkeit und Arbeitszeiten

Der Auftragnehmer arbeitet während der Normalarbeitszeit (Mo-Fr, 08:00-17:00 Uhr). Arbeiten außerhalb dieser Zeiten werden separat berechnet.

5. Honorar und Zahlungsbedingungen

5.1 Preisgestaltung

Die Preise werden im Angebot angegeben und verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird hinzugerechnet.

5.2 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt nach:

  • Pauschalhonorar: Für klar definierte Leistungen
  • Zeithonorar: Nach tatsächlich erbrachten Stunden/Tagen
  • Leistungsgegenstand: Nach vereinbarten Metriken

5.3 Nebenkosten

Folgende Nebenkosten werden zusätzlich berechnet:

  • Reisen, Übernachtungen, Fahrtkosten
  • Externe Lizenzen und Software
  • Externe Dienstleistungen und Subunternehmer
  • Material- und Sachkosten

5.4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung wird wie folgt fällig:

  • Vorauszahlung: 50% bei Auftragserteilung für Projekte über € 5.000
  • Nach Leistung: Nach Fertigstellung/Abnahme
  • Monatlich: Bei laufenden Dienstleistungen monatlich
  • Zahlungsfrist: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum

5.5 Zahlungsart

Zahlungen erfolgen auf:

  • Banküberweisung: IBAN: AT28 3477 7000 0766 7512, BIC: RZOOAT2L777, Kontoinhaber: Thomas Hummer

5.6 Verzug und Mahngebühren

Bei Zahlungsverzug:

  • Nach Überschreitung der Frist: 5% Zins p.a. gemäß § 1000 ABGB
  • Erste Mahnung: kostenlos
  • Nach 5 Tagen: Mahngebühr = 3% des ausstehenden Betrages (min. € 20)
  • Weitere Inkasso- und Rechtsanwaltsgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers

5.7 Retentionsrecht

Der Auftragnehmer hat das Recht, Leistungen zurückzuhalten, bis die Zahlung erfolgt ist.

6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1 Urheberrechte und Eigentum

Alle vom Auftragnehmer erstellten Materialien, die nicht direkt für die Leistung notwendig sind, bleiben Eigentum des Aufnehmers:

  • Konzepte, Methodiken, Frameworks, Templates
  • Dokumentation und Schulungsmaterialien
  • Vorgefertigte Module und Bibliotheken
  • Knowhow und Erfahrungen

6.2 Nutzungsrechte für projektspezifische Leistungen

Für projektspezifisch erstellte Leistungen räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht ein zur:

  • Verwendung für eigene Geschäftszwecke
  • Installation in vereinbarten Umgebungen
  • Sicherungskopien für Backup-Zwecke
  • Notwendige Wartung

Eine Weiterlizenzierung oder Verkauf ist nicht zulässig ohne schriftliche Zustimmung.

6.3 Quellcode und Dokumentation

Quellcode wird dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung zur Verfügung gestellt.

Dokumentation sollte umfassen:

  • Systemdokumentation

6.4 Lizenzen von Drittherstellern

Sofern Lizenzen von Drittherstellern oder Open-Source-Software eingesetzt werden:

  • Der Auftraggeber trägt die Lizenzkosten
  • Der Auftraggeber akzeptiert die Lizenzbedingungen
  • Der Auftragnehmer informiert über eingesetzte Software

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Gewährleistung bei Programmierleistungen

Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die entwickelte Software:

  • Den definierten Anforderungen entspricht
  • Frei von wesentlichen Programmierfehlern ist
  • Nach vereinbarten Spezifikationen funktioniert

Gewährleistungsfrist: 12 Monate nach Übergabe und Abnahme.

7.2 Mängelbeseitigung und Nachbesserung

Mängel werden vom Auftragnehmer behoben:

  • Fristen: Beginn innerhalb von 10 Arbeitstagen
  • Umfang: Zwei Versuche zur Behebung
  • Kosten: Der Auftragnehmer trägt die Kosten

Keine Gewährleistung bei:

  • Missbrauch oder unsachgemäße Verwendung
  • Änderungen durch Dritte
  • Versäumnis von Updates durch Auftraggeber
  • Hardware-Fehler
  • Datenverlust durch unzureichende Backups
  • Unvorhersehbare Verwendungsszenarien

7.3 Haftungsbeschränkung

Haftung des Aufnehmers:

  • Direkte Schäden: Bis zur Höhe der Leistung (max. € 50.000)
  • Fahrlässigkeit: Nur bei grober Fahrlässigkeit

Der Auftragnehmer haftet nicht für:

  • Indirekte oder Folgeschäden
  • Datenverlust, entgangene Gewinne
  • Betriebsunterbrechung
  • Schäden durch externe Ursachen
  • Schäden durch fehlende Backups
  • Schäden durch Nichtbeachtung von Dokumentation

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatz bei Körperverletzung, Tod oder vorsätzlicher Verletzung.

7.4 Gewährleistung bei Consulting und Workshops

Für Beratungs- und Schulungsleistungen werden folgende Punkte gewährleistet:

  • Fachliche Korrektheit nach damaligem Kenntnisstand
  • Durchführung nach vereinbarten Inhalten
  • Professionalität und Sorgfalt

Gewährleistungsfrist: 3 Monate nach Erbringung.

Erfolg der Beratung ist nicht Gegenstand der Gewährleistung.

8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

8.1 Geheimhaltungspflicht

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter.

Vertrauliche Informationen umfassen:

  • Geschäftsdaten, Projektinformationen
  • Quellcode, Algorithmen, Spezifikationen
  • Preise, Kostenkalkulationen
  • Kundenverzeichnisse
  • Strategische und technische Pläne

Ausnahmen:

  • Öffentlich verfügbare Informationen
  • Dem Empfänger bereits bekannte Informationen
  • Unabhängig entwickelte Informationen
  • Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
  • Offenlegung an beauftragte Subunternehmer

8.2 Geheimhaltungsdauer

Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht für die Dauer des Vertrags und 3 Jahre darüber hinaus.

8.3 Referenzen und Öffentlichkeitsarbeit

Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber als Referenzkunden erwähnen, sofern nicht schriftlich widersprochen wird. Keine sensiblen Daten werden ohne Zustimmung veröffentlicht.

9. Datenschutz und Sicherheit

9.1 DSGVO und Auftragsverarbeitung

Sofern der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird eine separate Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) auf Anfrage des Auftraggebers geschlossen.

9.2 Sicherheitsmaßnahmen

Der Auftragnehmer implementiert branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen:

  • Zugangsschutz und Authentifizierung
  • Datenverschlüsselung
  • Regelmäßige Backups
  • Sicherheitsupdates und Patches
  • Audits (auf Anfrage)

9.3 Sicherheitsincidents

Bei Sicherheitsverletzungen wird der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

9.4 Backup und Disaster Recovery

Der Auftragnehmer führt regelmäßige Backups durch. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für eigene Datensicherung.

10. Beendigung des Vertrags

10.1 Vertragslaufzeit

Die Laufzeit wird im Angebot festgelegt. Dies kann sein:

  • Einmalprojekt: Mit Abnahme beendet
  • Dauerhaft: Mit vereinbarter Kündigungsfrist
  • Zeitlich begrenzt: Bis zum Ablauf

10.2 Kündigung

Ordentliche Kündigung:

  • Für Auftraggeber: Mit 4 Wochen Frist zum Ende eines Kalendermonats
  • Für Auftragnehmer: Mit 6 Wochen Frist zum Ende eines Kalendermonats

Kündigung muss schriftlich erfolgen.

10.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können kündigen, wenn:

  • Die andere Partei wesentliche Verpflichtungen verletzt und innerhalb von 14 Tagen nicht abhilft
  • Zahlungsverzug über 30 Tage vorliegt
  • Die finanzielle Situation sich wesentlich verschlechtert
  • Eine Partei Konkurs anmeldet

10.4 Folgen der Kündigung

Bei Beendigung:

  • Alle ausstehenden Rechnungen werden fällig
  • Der Auftragnehmer stellt Arbeiten ein
  • Fertige Leistungen werden nach Zahlungseingang übergeben
  • Rückgabe oder Vernichtung von Daten nach geltenden Gesetzen
  • Laufende Lizenzen werden anteilig abgerechnet

11. Streitbeilegung und Anwendbares Recht

11.1 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich:

  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
  • Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
  • E-Commerce Gesetz (ECG)
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • DSGVO und Datenschutzgesetz (DSG)

11.2 Gerichtsbarkeit

Zuständig ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat.

11.3 Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten versuchen die Parteien zunächst, den Streit im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Danach können schiedsgerichtliche Verfahren oder Mediation eingeleitet werden.

11.4 Verbraucherrechte (B2C)

Für Verbrauchersache gelten zusätzlich:

  • Rücktrittsrecht: 14 Tage (mit Ausnahmen)
  • Gewährleistung: Gesetzliche Rechte nach KSchG und VGG
  • Beschwerde: Bei DSB, Arbeiterkammer oder Verbraucherschutzverein

12. Rücktrittsrecht für Verbraucher (B2C)

12.1 Rücktrittsrecht

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Frist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

12.2 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht gilt nicht für:

  • Bereits erbrachte Dienstleistungen (wenn vollständig erbracht und zugestimmt)
  • Maßgeschneiderte Leistungen nach speziellen Anforderungen
  • Lieferungen mit Verbrauchsmaterialien nach Anbruch

12.3 Geltendmachung des Rücktrittsrechts

Der Verbraucher macht das Rücktrittsrecht durch schriftliche Mitteilung geltend an:

Thomas Hummer, Mauthausener Strasse 13, 4222 Sankt Georgen an der Gusen

oder

E-Mail: mail@axons.at

12.4 Folgen des Rücktritts

Bei wirksamen Rücktritt:

  • Der Verbraucher zahlt keine Gebühren für bereits erbrachte Leistung (außer Materialkosten)
  • Der Unternehmer kann anteilige Kosten berechnen, wenn Leistung begonnen hat
  • Bezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Schriftform

Alle Vereinbarungen und Änderungen müssen schriftlich erfolgen (E-Mail genügt).

13.2 Salvatorius

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag gültig. Die Parteien einigen sich auf eine zulässige Alternative.

13.3 Fristen

Alle Fristen werden in Kalendertagen berechnet, sofern nicht “Arbeitstage” angegeben.

13.4 Vollständigkeit

Diese AGB zusammen mit Angebot und Auftragsbestätigung bilden die vollständige Vereinbarung.

13.5 Abweichungen

Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden und bedürfen besonderer Klarheit.

13.6 Kontakt und Impressum

Verantwortlicher und Impressum:

  • Name: Thomas Hummer
  • Inhaber: Thomas Hummer
  • Adresse: Mauthausener Strasse 13, 4222 Sankt Georgen an der Gusen
  • Telefon: +43 699 12340090
  • E-Mail: mail@axons.at
  • Unternehmensregisternummer (UID): ATU64335213
  • Gewerbeberechtigung: Dienstleistungen in der allgemeinen Datenverarbeitung, Handel